| Große Koalition blockiert Klimaschutz |
Dass alle politischen Bekundungen zum Klimaschutz Lippenbekenntnisse blieben, solange nicht mietrechtliche Hindernisse für energetische Sanierungen im Gebäudebereich beseitigt werden, dahingehend kommentierte Dr. Rolf Kornemann, Präsident von „Haus & Grund Deutschland“, die Ablehnung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion, das Mietrecht zur Erleichterung klimafreundlicher Wohnungssanierungen zu ändern.Änderungen beim Wärme-Contracting Insbesondere auch für private Vermieter sieht die FDP in dem geltenden Mietrecht ein Hindernis zur Umsetzung energetischer Sanierungen von Wohngebäuden. Ändern wollte die FDP im wesentlichen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten und die Regelungen zu Modernisierungs-Mieterhöhungen. Abgelehnt haben den Antrag im Rechtsausschuss sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Linkspartei sowie die Grünen. Dass sie Änderungen beim Wärme-Contracting erwäge, auf diese Position zog sich die CDU/CSU-Fraktion zurück und stimmte dem Antrag daher nicht zu. Kornemann sagte: „Dass sich Wärme-Contracting erst bei größeren Wohneinheiten überhaupt rechnet, verkennt die Union. In keiner Weise ist dem privaten Vermieter geholfen, der wenige Wohnungen vermietet.“ Im eigenen Portmonee spürbarEin starkes Interesse an der Nutzung regenerativer Energien und an Energieeinsparungen haben Selbstnutzer bei langfristig steigenden Energiepreisen. Schließlich spüren sie im eigenen Portmonee den Vorteil. Stärkere Sanierungsaktivitäten werden aber im Gegensatz dazu im Mietwohnungsbereich durch das Investor-Nutzer-Dilemma behindert. Dies äußert sich darin, dass der Mieter von geringeren Nebenkosten profitiert, wenn der Vermieter investiert. Kornemann erklärte dazu, dass eine Mietrechts-Änderung die Refinanzierbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen spürbar verbessere und verwies dabei auf das Klimaschutzpotenzial bei den rund 13 Millionen Mietwohnungen, die von privaten Vermietern offeriert werden. |




Dass alle politischen Bekundungen zum Klimaschutz Lippenbekenntnisse blieben, solange nicht mietrechtliche Hindernisse für energetische Sanierungen im Gebäudebereich beseitigt werden, dahingehend kommentierte Dr. Rolf Kornemann, Präsident von „Haus & Grund Deutschland“, die Ablehnung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion, das Mietrecht zur Erleichterung klimafreundlicher Wohnungssanierungen zu ändern.