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| Eine Waschmaschine darf im Badezimmer aufgestellt werden, auch wenn es im Mietvertrag anders steht |
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Am 16. Februar 2010 urteilte das Landgericht Stettin zugunsten einer schwerbehinderten Mieterin. Denn diese Dame wohnt in einer Dachgeschosswohnung und ließ sich eine Waschmaschine in ihrem Badezimmer anschließen und das obwohl in ihrem Mietvertrag die ausschließliche Nutzung der im Keller vorhandenen Waschküche vereinbart wurde. Da das Treppensteigen der Mieterin aber sehr schwer fällt, verzichtete sie auf den ihr zugewiesenen Platz in der Waschküche und stellte ihre Waschmaschine im Badezimmer auf. Der Vermieter verlangte nun die Entfernung der Waschmaschine und auch den Rückbau der Anschlüsse. Dabei berief er sich auf eine Klausel im Mietvertrag, denn dort stand geschrieben: Waschmaschinen und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt werden. Es bestehe die Gefahr von Lärmbelästigung und Ruhestörung. Da beide Parteien zu keiner gütlichen Einigung kamen, landete der Fall vor dem Landgericht Stettin. Aber auch hier halfen dem Vermieter seine Klauseln im Mietvertrag nicht viel weiter. Denn das Landgericht entschied für die schwerbehinderte Mieterin und dies hatte keineswegs etwas mit ihrem Gebrechen zu tunDie Klage des Vermieters blieb allerdings ohne Erfolg, auch wenn es diese zuvor genannte Klausel im Mietvertrag gab. Denn der zuständige Richter sah dies ganz anders. Der allgemeine Anschluss der Waschmaschinennutzung in der Wohnung, ohne jede Ausnahme, benachteilige die Mieterin unangemessen. Daher sei diese Regelung im Mietvertrag unwirksam, denn das Aufstellen einer Waschmaschine im Badezimmer einer Mietwohnung sei immer ein unveräußerlicher Teil des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietwohnung. Die einzige Voraussetzung, die die Mieterin erfüllen muss, ist das Ab-und Zuläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert seien. Somit darf die gebrechliche Mieterin ihre Waschmaschine in ihrem Badezimmer behalten, auch wenn dies den Vermieter wohl noch so sehr ärgern mag. Dieser wird jetzt wohl hoffen, dass nicht auch andere Mieter auf diese Idee kommen werden. Denn schließlich sparen sich diese so das zahlreiche Treppensteigen. |